Gewalt gegen Polizisten umfasst alle Formen von verbaler Gewalt bis hin zu Körperverletzung und Tötung. Statistisch erfasst wird jedoch nur die enger gefasste Gewaltkriminalität. Das Gegenteil ist die von Polizeivollzugsbeamten ausgehende Polizeigewalt.
Zahlen zur Lage in Deutschland
Im Jahr 2019 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik 36.126 Fälle von Widerständen gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen erfasst; darunter waren 14.919 tätliche Angriffe. Von den 13.906 Tatverdächtigen bei den tätlichen Angriffen waren 11.486 männlich (82,6 Prozent) und 4.294 nichtdeutsch (30,9 Prozent).
In Deutschland wurden zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte registriert, die rechtsextreme Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden verübten, darunter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzung. Demgegenüber kam es allein 2018 zu 625 linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden, darunter 146 Körperverletzungen.
Die Gewerkschaft der Polizei meldete 2014, dass im Schnitt pro Tag 162 Beamte Opfer von Straftaten würden. Die Journalistin Friederike Haupt vermutete 2013 in der FAZ, dass diese Zahlen der Sicherung von Privilegien dienen sollen: „Die zwei wichtigsten finanziellen Privilegien von Polizisten sind aus der Gefährlichkeit ihres Berufs hergeleitet: die Polizeizulage und die freie Heilfürsorge … Je größer die Gefahr, desto sicherer die Privilegien. Dafür wird auch schon mal bei der Beweisführung getrickst.“
Seit 2009 fordert die Gewerkschaft der Polizei eine neue Strafrechtsnorm „§ 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ zu schaffen. Seit 2018 ist nun „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 114, 115 StGB“ in der deutschen Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst. Von 2018 auf 2019 stiegen die hier erfassten Anzeigen von 11.704 auf 14.919 an. Einen tatsächlichen Anstieg von Gewalt gegenüber Polizisten lässt sich aus steigenden Fallzahlen nach §§ 114 nicht ableiten, da es diesen Paragraphen erst seit wenigen Jahren gibt.
Rafael Behr meint, die Zahlen der Statistik müssten nüchtern betrachtet werden. Nicht alles, was nach §§ 114 registriert wird, sei mit einer körperlichen Beschädigung verbunden. Außerdem nähme die Gewalt gegen Polizisten nicht in dem Maße zu, wie es Politik und Interessengruppen behaupten, die Vorteile von dieser Darstellung haben. Ein Herausstellen einer Gewaltzunahme gegen Polizisten läge im Interesse vor allem von Sicherheitspolitikern, um Anlass zu Investitionen in Sicherheitskräfte zu begründen, mit denen sie ihre eigene Handlungsfähigkeit darstellen können.
Getötete deutsche Polizisten seit 1945
Besonders hohe mediale Aufmerksamkeit erhalten Fälle von Polizisten, die im Dienst getötet wurden. Von 1945 bis 2022 wurden mehr als 400 Polizisten im Dienst tödlich verletzt. Darunter fielen dem linksextremen Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) 10 Polizisten zum Opfer.
Getötete österreichische Polizisten seit 1945
Literatur
- Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Gewalt gegen Polizeibeamte
- Rafael Behr: Die Polizei als Dramatisierungsgewinner oder: Wem der „Die-Gewalt-wird-immer-schlimmer“-Diskurs wirklich etwas bringt. In: Ellen Bareis, Christian Kolbe, Marion Ott, Christian Schütte-Bäumner (Hrsg.): Episoden sozialer Ausschließung: Definitionskämpfe und widerständige Praktiken: Festschrift zum 65. Geburtstag von Helga Cremer-Schäfer. Münster, S. 210–223.
- Roland Chr. Hoffmann-Plesch: Feindbild Polizei. Kriminal-, politik- und staatswissenschaftliche Anmerkungen. In: Kriminalistik. Band 75, Nr. 7, 2021, S. 424–430 (Anmerkungen und Literaturverzeichnis [PDF]).
- Miachel Stricker: Letzter Einsatz: im Dienst getötete Polizisten in Berlin von 1918 bis 2010. 2. korr. Auflage. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-86676-223-7.
Weblinks
- Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2011–2022. (PDF) In: bka.de. 2. Juni 2020, abgerufen am 28. März 2021.
- Spiegel online Themen-Übersicht „Gewalt gegen Polizisten“
- Verein „Keine Gewalt gegen Polizisten“
- Catalina Schröder: Gewalt gegen Repräsentanten des Staates – Bedroht, geschlagen und verhöhnt, Deutschlandfunk – „Hintergrund“, 12. Juli 2018
Einzelnachweise
